Themenanalysen
Was sagen Bundestagsabgeordnete zu aktuellen Themen auf X?
Iran-Krise 2026
Vor dem Angriff (01.01. – 27.02.2026)
01.01.2026 – 27.02.2026
184 Tweets
· 59 MdBs
· Top: @ArminLaschet (15.4k Likes)
CDU/CSU (76)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt im Zeitraum Januar bis Februar 2026 eine kompromisslose Haltung gegen das iranische Regime und fordert einen aktiven Systemwechsel. Die Abgeordneten, allen voran Norbert Röttgen (bis zu 13.2k Likes), Roderich Kiesewetter (bis zu 11.7k Likes) und Armin Laschet (bis zu 15.4k Likes), solidarisieren sich mit der iranischen Zivilgesellschaft und befürworten die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU als notwendiges Signal. Der Ton ist dabei konfrontativ gegenüber dem „Terrorregime der Mullahs“ und kritisiert ein gescheitertes Appeasement-Prinzip. Friedrich Merz unterstreicht in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender die Notwendigkeit weiterer EU-Sanktionen und den Schutz der Grundrechte durch diplomatischen Druck. Insgesamt fordern die Parlamentarier eine aktivere Rolle Europas bei der Unterstützung der demokratischen Kräfte im Iran, wobei insbesondere der Austausch mit Reza Pahlavi zur Zukunft des Landes hervorgehoben wird.
SPD (5)
### Analyse: Reaktionen auf die Iran-Krise 2026 Die Äußerungen der Abgeordneten zeichnen sich durch eine klare Solidarisierung mit der iranischen Freiheitsbewegung und eine scharfe Verurteilung des Regimes aus, wobei Karl Lauterbach mit seinen Forderungen nach einem Sturz des „Terrorregimes“ (915 & 878 Likes) die größte Resonanz in den sozialen Medien erzielte. Während Hakan Demir die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt und Helge Lindh das Volk für seinen mutigen Freiheitskampf würdigt, mahnt Lars Castellucci in einer nuancierten Position zur geopolitischen Vorsicht und fordert eine eigenständigere europäische Stärke. Die Grundhaltung der Partei ist von Entschlossenheit gegen staatliche Gewalt geprägt, wobei der Tonfall von kämpferischer Rhetorik bis hin zu vorsichtiger außenpolitischer Analyse reicht. Insgesamt dominiert die Forderung nach einem Ende der Unterdrückung, flankiert von der Kritik an einer aus Sicht der Abgeordneten bislang zu zögerlichen EU-Positionierung.
GRÜNE (45)
Die Haltung der Abgeordneten zur Iran-Krise Anfang 2026 ist von scharfer Ablehnung des Mullah-Regimes und einer eindringlichen Forderung nach deutschem sowie europäischem Handeln geprägt. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere der Ruf nach der Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie die Forderung nach einem Betätigungsverbot und dem Einfrieren von Regimevermögen. Besonders Omid Nouripour (@nouripour, bis zu 1.4k Likes) positioniert sich als lautstarker Mahner, der die Bundesregierung mehrfach zum entschlosseneren Handeln gegen die Repression und die Verbindungen zwischen dem Regime und Russland auffordert. Unterstützt wird dieser Ton der Solidarität und des Drucks durch Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt, 1.6k Likes) und Britta Haßelmann (@BriHasselmann, 1.2k Likes), die insbesondere die Bedeutung des Völkerrechts und die Notwendigkeit einer klaren diplomatischen Haltung unterstreichen. Insgesamt zeichnen die Tweets ein Bild der Partei, das den Mut der iranischen Zivilgesellschaft als „Jetzt-oder-nie“-Moment für eine grundlegende außenpolitische Neuausrichtung begreift und staatliche Gewalt entschieden verurteilt.
AfD (27)
Die Haltung zum Iran im untersuchten Zeitraum ist durch eine scharfe Ablehnung des „Mullah-Regimes“ bei gleichzeitigem Misstrauen gegenüber westlichen Interventionslogiken und einer strikten migrationspolitischen Agenda geprägt. Während führende Köpfe wie @KrahMax (2.5k Likes) das iranische System als instabil und international isoliert darstellen, betonen andere Abgeordnete wie @moosdorfmdb (1.4k Likes) die geopolitischen Implikationen für China und Russland sowie die Unzuverlässigkeit iranischer Militärtechnik. In der Debatte wird der Wunsch nach einem Ende des Regimes oft mit einer scharfen Kritik an deutschen „Gaza-Aktivisten“ und Linken verknüpft, denen Inkonsequenz bei der Verteidigung von Frauenrechten vorgeworfen wird (@ChrWirthMdB). Grundsätzlich fordern die Abgeordneten eine konsequente Haltung gegen den „islamistischen Terror“, verknüpfen jedoch jede außenpolitische Sympathie für iranische Reformbewegungen direkt mit der Forderung nach geschlossenen deutschen Grenzen, um mögliche Migrationsbewegungen zu unterbinden (@RubenRupp). Der Tonfall ist dabei konfrontativ, ideologisch aufgeladen und durch eine skeptische Distanz zu etablierten außenpolitischen Diskursen gekennzeichnet.
DIE LINKE. (31)
Die Bundestagsabgeordneten der Partei kritisieren das iranische Regime scharf und fordern ein sofortiges Ende von Abschiebungen in den Iran sowie ein humanitäres Aufnahmeprogramm für politisch Verfolgte. Während Abgeordnete wie Cansu Özdemir (@CansuOezdemir, 526 Likes) die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation fordern, üben andere wie Lea Reisner (@_lea_li, 616 Likes) harsche Kritik an der Bundesregierung, der sie eine inkonsequente Außenpolitik und Doppelmoral beim Schutz von Menschenrechten vorwerfen. Die Stimmung ist geprägt von einer kämpferischen Solidarität mit den Protestierenden, wobei insbesondere Janine Wissler (@Janine_Wissler, 120 Likes) sich zudem gegen öffentliche Vorwürfe zur Wehr setzt, das Regime zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich eine durchgehende, einmütige Ablehnung der Mullah-Herrschaft ab, die jedoch von internen Debatten um die außenpolitische Glaubwürdigkeit und scharfen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern auf Social Media begleitet wird.
Nach dem Angriff (28.02. – 08.03.2026)
28.02.2026 – 08.03.2026
175 Tweets
· 61 MdBs
· Top: @bundeskanzler (26.5k Likes)
CDU/CSU (44)
Die Abgeordneten der Unionsfraktion zeigen sich im Zeitraum vom 28. Februar bis 8. März 2026 geschlossen solidarisch mit den USA und Israel, wobei Friedrich Merz (@bundeskanzler, bis zu 26,5k Likes) die strategische Partnerschaft zur Eindämmung des iranischen Staatsterrors in den Vordergrund stellt. In der Debatte wird das militärische Vorgehen gegen Teheran als „überfällige“ und notwendige Reaktion auf die aggressive Destabilisierung der Region, das Atomprogramm und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gewertet. Während führende Außenpolitiker wie Roderich Kiesewetter (@RKiesewetter, 3,6k Likes) und Norbert Röttgen (@n_roettgen, 719 Likes) offen einen Systemwechsel im Iran als sicherheitspolitischen Gewinn propagieren, rechtfertigen die MdBs die Militärschläge als ethisch vertretbare Abwägung zur Beendigung einer Diktatur. Der Ton ist dabei entschlossen, pro-israelisch und scharf gegenüber dem iranischen Regime sowie der innenpolitischen Konkurrenz, wobei insbesondere Florian Hahn (@hahnflo, 431 Likes) die AfD für ihre Positionierung kritisiert. Insgesamt prägt eine einheitliche Linie das Bild, die den Sturz der Mullahs als essenziell für die Sicherheit Israels und Europas betrachtet.
SPD (1)
@Ralf_Stegner: Besorgniserregende Entwicklung im Nahen Osten. Offenbar israelische und amerikanische Militärschläge gegen den Iran. (63 Likes)
GRÜNE (30)
Die Äußerungen der Abgeordneten im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 8. März 2026 sind geprägt von einer scharfen Verurteilung des iranischen Regimes und einer tiefen Sorge um die nationale sowie globale Sicherheit. Besonders Omid Nouripour (@nouripour, bis zu 4k Likes) fordert angesichts der Instabilität und der Gefahr durch Revolutionsgarden ein konsequentes Betätigungsverbot, während Lamya Kaddor (@LamyaKaddor, 789 Likes) und Konstantin von Notz (@KonstantinNotz, 305 Likes) die Bundesregierung für ihre aus Sicht der Abgeordneten unzureichende Vorbereitung und die widersprüchliche Kommunikation in der Sicherheitslage kritisieren. Inhaltlich verknüpfen Lisa Badum (@BadumLisa, 659 Likes) und Johannes Wagner (@yooHannes, 39 Likes) die Krise mit der energiepolitischen Dringlichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Krisenregionen zu beenden. Die Grundhaltung der Partei ist durch eine solidarische Verbundenheit mit der iranischen Zivilbevölkerung und den hier lebenden Diaspora-Communities sowie durch eine hohe Wachsamkeit gegenüber staatsterroristischen Bedrohungen im Inland gekennzeichnet. Der Ton bleibt dabei energisch, mahnend und konfrontativ gegenüber dem autoritären System in Teheran.
AfD (78)
Die AfD-Bundestagsabgeordneten reagieren auf die Iran-Krise mit einer Mischung aus Ablehnung gegenüber dem iranischen Regime und einer scharfen Kritik an der deutschen Außenpolitik, die sie als machtlos und inkompetent darstellen. Ein dominantes Thema ist die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle, die – wie von @Alice_Weidel (10.8k Likes) betont – unter allen Umständen verhindert werden müsse, während gleichzeitig das Versäumnis der Bundesregierung bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger (9k Likes) moniert wird. Während einzelne Abgeordnete wie @DrBerndBaumann (5.2k Likes) das Mullah-Regime ideologisch ablehnen, warnen andere, etwa @moosdorfmdb (1.2k Likes) oder @RobertTeskeHB (431 Likes), vor den militärpolitischen Folgen und einer Destabilisierung der Region durch die USA. Der Grundton der Partei ist geprägt von nationaler Souveränität, einer strikten Ablehnung deutscher Beteiligungen an Interventionskriegen und der Befürchtung wirtschaftlicher Konsequenzen, wie etwa steigender Energiepreise. Insgesamt zeichnen die Abgeordneten das Bild eines Deutschlands, das in einer sich verändernden globalen Ordnung an den Rand gedrängt wird und dringend seine Grenzsicherung priorisieren muss.
DIE LINKE. (22)
Die Abgeordneten verurteilen die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran nahezu einmütig als völkerrechtswidrig und warnen vor einer unkalkulierbaren regionalen Eskalation. Besonders hohe Resonanz erzielten Lea Reisner (@_lea_li, 2.7k Likes) mit ihrer Einordnung als völkerrechtswidriger Angriff sowie Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner, 2.4k Likes), die sich dezidiert gegen das iranische Regime, den Shah sowie die internationale Einflussnahme durch Trump und Netanyahu positioniert. In der Debatte wird der Bundesregierung ein scharfer Kurswechsel abverlangt, inklusive der Forderung nach Schließung von US-Basen und einem Stopp von Waffenexporten. Der Ton der Fraktion ist dabei kämpferisch und prinzipientreu gegenüber dem Völkerrecht, wobei der Fokus gleichermaßen auf der Ablehnung imperialistischer Machtpolitik wie auf dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung vor dem Regime und den Auswirkungen des Krieges liegt.
Bürgergeld → Grundsicherung
15.02.2026 – 09.03.2026
34 Tweets
· 17 MdBs
· Top: @inesschwerdtner (1.7k Likes)
CDU/CSU (21)
Die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung wird von den Abgeordneten als zentraler, systemischer Paradigmenwechsel gefeiert, der das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Union betont dabei die Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch härtere Sanktionen bei Totalverweigerung, den Vermittlungsvorrang und die Einführung amtsärztlicher Untersuchungen zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit. Besonders prominent wird dieser Erfolg von @bundeskanzler (423 Likes) und @Hoffmann_MdB (87 Likes) als Einlösung eines Wahlversprechens gewertet, während @Kai_Whittaker (74 Likes) als Berichterstatter das Gesetz in einer ausführlichen Einordnung als notwendige Reform gegen den Missbrauch des Sozialstaats verteidigt. Der Ton ist entschlossen, durchsetzungsstark und distanziert sich scharf vom vorherigen System, wobei die Abgeordneten gleichzeitig betonen, dass durch Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen und Kinder eine Differenzierung zwischen Bedürftigkeit und bewusster Arbeitsverweigerung gewahrt bleibe. Insgesamt vermitteln die Beiträge ein Bild der Konsolidierung und der Rückkehr zu einem leistungsbasierten Sozialstaat. 🗳️ Abstimmung: 206 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
GRÜNE (4)
Der Abgeordnete @Dzienus äußert sich im genannten Zeitraum scharf ablehnend gegenüber der neuen Grundsicherung, die er als „sozialpolitischen Mist“ und „Grundmisstrauen“ gegenüber Bedürftigen bezeichnet. Besonders kritisiert er die Verschärfung von Sanktionen sowie die negativen Auswirkungen für Arbeitssuchende, Beschäftigte und Alleinerziehende, wobei sein Post zu den Folgen für Kinder besonders hohe Resonanz (222 Likes) erzielte. Ein weiterer zentraler Vorwurf ist, dass das Modell keine Arbeitsanreize schaffe, sondern die Ungerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft massiv verstärke (189 Likes). Die Grundhaltung des Abgeordneten ist geprägt von einer konfrontativen, kämpferischen Rhetorik, die die geplante Reform als kaltherzig und gesellschaftspolitisch schädlich einstuft. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 80 Nein | 0 Enthaltung
AfD (6)
Die Abgeordneten kritisieren die Umgestaltung des Bürgergelds zur „neuen Grundsicherung“ als rein kosmetische Maßnahme, die den Charakter einer „Scheinreform“ trage und die strukturellen Probleme, insbesondere die Einwanderung in die Sozialsysteme, nicht löse. Besonders stark wurde dieser Standpunkt von @RubenRupp (369 Likes) vertreten, der die Kontinuität der staatlichen Leistungen für Ausländer als anhaltendes Versagen brandmarkt und stattdessen Abschiebungen fordert. Ergänzend kritisieren Parlamentarier wie @Droessler_AfD (7 Likes) und @GerritHuy (2 Likes), dass die Reform „Fehlanreize“ beibehalte und sogar eine Belastung für hart arbeitende Bürger darstelle, statt eine echte Sozialwende einzuleiten. Der Ton der Beiträge ist dabei durchgehend konfrontativ und populistisch geprägt; die Abgeordneten fordern konsequent eine grundlegende Abkehr vom aktuellen System hin zu einer rein auf deutsche Staatsbürger fokussierten und verpflichtenden Grundsicherung. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 132 Nein | 0 Enthaltung
DIE LINKE. (3)
Die Bundestagsabgeordneten kritisieren die geplante Umgestaltung der Grundsicherung scharf als eine Politik der sozialen Härte und des Vertrauensbruchs. Besonders reichweitenstark positioniert sich dabei @inesschwerdtner (1,7k Likes), die das Projekt als sanktionsgetrieben ablehnt und symbolisch ihre Diätenerhöhung an den Verein „Sanktionsfrei“ spendet, um den Fokus auf reale Hilfen statt auf Bestrafung zu legen. Ergänzend prangert @NicoleGohlke (261 Likes) die aus ihrer Sicht widersprüchliche Sozialstaatslogik an, die bei Arbeitslosigkeit erarbeitete Altersvorsorge gefährdet, während @bodoramelow (97 Likes) betont, dass verschärfte Sanktionen lediglich den Druck auf Betroffene erhöhen, statt Armut wirksam zu bekämpfen. Insgesamt zeigt sich die Partei in einem kämpferischen, deutlich ablehnenden Ton, der die Ampel-Pläne als Angriff auf die Würde und die Lebensleistung der arbeitenden Bevölkerung einstuft. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 55 Nein | 0 Enthaltung
SPD (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 113 Ja | 0 Nein | 2 Enthaltung
GEAS-Anpassungsgesetz
10.02.2026 – 02.03.2026
15 Tweets
· 12 MdBs
· Top: @KrahMax (410 Likes)
CDU/CSU (2)
@Ottilie_Klein: Wir ordnen und steuern die Migration in Europa. 🇪🇺 Heute haben wir die Reform von #GEAS, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, beschlossen. Das Ziel ist klar: Unkontrollierte Weiterreisen quer dur (35 Likes) 🗳️ Abstimmung: 203 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
SPD (1)
@Ralf_Stegner: Deutscher Bundestag - 60. Sitzung vom 27.02.2026, TOP 26: Rede von Dr. Ralf Stegner https://t.co/piMNvuQSHw (1 Likes) 🗳️ Abstimmung: 106 Ja | 1 Nein | 2 Enthaltung
GRÜNE (2)
@SaraNanni: @Dani_li_ma10_1 Noch niemand! Der Bundestag muss es entscheiden in den Ausschüssen! Am 25.2. soll es soweit sein. Und bis dahin kann man der Koalition noch versuchen zu erklären, warum das problemat (37 Likes) 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 83 Nein | 0 Enthaltung
AfD (2)
@KrahMax: Meine Rede zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem GEAS ist nun online - GEAS ist too little, too late. Nur die AfD bringt die Migrationswende! @AfDimBundestag https://t.co/QzjbMtmMiT (410 Likes) 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 128 Nein | 0 Enthaltung
DIE LINKE. (8)
Die Abgeordneten verurteilen die Verabschiedung des GEAS-Anpassungsgesetzes scharf als massivste Entrechtung und Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten, wobei sie insbesondere die Inhaftierung von Kindern und Schwangeren sowie die Aushöhlung universeller Menschenrechte kritisieren. Mit Blick auf die Abstimmung betonen sie ihr „Nein“ zum Gesetz und werfen den anderen Fraktionen, namentlich der SPD und Union, eine Politik der Abschottung vor. Der meistbeachtete Tweet stammt von @NicoleGohlke (381 Likes), die die Rhetorik von Günther Krings (CDU) als zynisch entlarvt, gefolgt von @AtesGuerpinar (155 Likes), der das Votum als moralisches Versagen der SPD und Union brandmarkt. Der Tonfall ist kämpferisch, empört und von einer konsequenten Ablehnung der neuen EU-Asylpolitik geprägt, die als Angriff auf das Grundrecht auf Asyl gewertet wird. Insgesamt unterstreichen die Beiträge eine klare Haltung der Partei: Schutz für Geflüchtete statt Haft und Lager. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 48 Nein | 0 Enthaltung
Streichung der Politikerbeleidigung
15.01.2026 – 02.02.2026
10 Tweets
· 5 MdBs
· Top: @BrandnerSt (4k Likes)
AfD (10)
### Politische Analyse: Die Debatte um § 188 StGB (15.01.–02.02.2026) Abgeordnete der Fraktion nutzen die Debatte um den sogenannten „Politiker-Paragrafen“ (§ 188 StGB) primär dazu, der CDU und insbesondere Jens Spahn eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Forderung und parlamentarischem Abstimmungsverhalten vorzuwerfen. Besonders prominent wurde diese Kritik von @BrandnerSt (4k Likes) und @S_Muenzenmaier (2.7k Likes) vorgebracht, die das Verhalten der Union als unglaubwürdig und „hohle Phrasen“ brandmarkten, während @DrBerndBaumann (2.5k Likes) die Union aufforderte, Taten statt bloßer Worte folgen zu lassen. Inhaltlich lehnt die Fraktion den Paragrafen als „Majestätsbeleidigung“ oder „Sonderrecht“ für Politiker strikt ab und fordert dessen ersatzlose Streichung, um Raum für Kritik zu schaffen, die laut @LarsHaise (37 Likes) auch zugespitzt sein darf. Der Ton ist dabei konfrontativ, provokant und von einer klaren „Wir gegen die Altparteien“-Rhetorik geprägt, wobei die Abgeordneten ihre eigene Rolle als einzige konsequente Befürworter der Abschaffung unterstreichen. 🗳️ Abstimmung: 133 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
CDU/CSU (0)
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SPD (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 113 Nein | 0 Enthaltung
GRÜNE (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 73 Nein | 0 Enthaltung
DIE LINKE. (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 58 Nein | 0 Enthaltung
Bundeswehr vs IS
15.01.2026 – 02.02.2026
5 Tweets
· 2 MdBs
· Top: @Jan_Nolte_AfD (418 Likes)
GRÜNE (3)
### Analyse: Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat (Januar/Februar 2026) Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor kritisiert im genannten Zeitraum scharf die bisherige Strategie der Bundesregierung im Kontext der Sicherheitslage in Nordost-Syrien. In ihren meistbeachteten Tweets (@LamyaKaddor, jeweils 3 Likes) warnt sie eindringlich vor einer drohenden groben Fahrlässigkeit, da die dortigen Lager und Gefängnisse ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Region sowie für Deutschland darstellen. Die Grundhaltung der Abgeordneten ist geprägt von Sorge über instabile Sicherheitsstrukturen und die ständige Gefahr von Fluchtversuchen inhaftierter IS-Anhänger. Der Tonfall ist mahnend und fordert eine politische Kurskorrektur, um die langfristigen sicherheitspolitischen Konsequenzen eines unzureichend gemanagten Einsatzes abzuwenden. 🗳️ Abstimmung: 75 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
AfD (2)
@Jan_Nolte_AfD: Wir stimmen gegen den Irak-Einsatz der Bundeswehr. Islamismus und Terror müssen bekämpft werden. Aber nicht irgendwo in der weiten Welt, sondern hier bei uns in Deutschland. https://t.co/pmPhRx0IMJ (418 Likes) 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 131 Nein | 1 Enthaltung
CDU/CSU (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 198 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
SPD (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 115 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
DIE LINKE. (0)
Keine Tweets in diesem Zeitraum gefunden. 🗳️ Abstimmung: 0 Ja | 56 Nein | 0 Enthaltung