Streichung der Politikerbeleidigung
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15.01.2026 – 02.02.2026
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AfD (10)
### Politische Analyse: Die Debatte um § 188 StGB (15.01.–02.02.2026) Abgeordnete der Fraktion nutzen die Debatte um den sogenannten „Politiker-Paragrafen“ (§ 188 StGB) primär dazu, der CDU und insbesondere Jens Spahn eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Forderung und parlamentarischem Abstimmungsverhalten vorzuwerfen. Besonders prominent wurde diese Kritik von @BrandnerSt (4k Likes) und @S_Muenzenmaier (2.7k Likes) vorgebracht, die das Verhalten der Union als unglaubwürdig und „hohle Phrasen“ brandmarkten, während @DrBerndBaumann (2.5k Likes) die Union aufforderte, Taten statt bloßer Worte folgen zu lassen. Inhaltlich lehnt die Fraktion den Paragrafen als „Majestätsbeleidigung“ oder „Sonderrecht“ für Politiker strikt ab und fordert dessen ersatzlose Streichung, um Raum für Kritik zu schaffen, die laut @LarsHaise (37 Likes) auch zugespitzt sein darf. Der Ton ist dabei konfrontativ, provokant und von einer klaren „Wir gegen die Altparteien“-Rhetorik geprägt, wobei die Abgeordneten ihre eigene Rolle als einzige konsequente Befürworter der Abschaffung unterstreichen. 🗳️ Abstimmung: 133 Ja | 0 Nein | 0 Enthaltung
CDU/CSU (0)
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SPD (0)
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GRÜNE (0)
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DIE LINKE. (0)
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